Statement von Dr. Immo Querner zur designierten EZB-Präsidentin Christine Lagarde

Erstmals soll eine Juristin und nicht ein Ökonom an die Spitze der EZB treten – damit folgt die EZB nun dem Beispiel der Fed. Als Generalsekretärin des IWF kennt sich Christine Lagarde in der internationalen Finanzwelt hervorragend aus, als ehemalige französische Finanzministerin ist sie mit den Notwendigkeiten einer disziplinierten Haushaltsführung und wachstumsfördernder Strukturpolitik vertraut.

Welchen Kurs wird Lagarde einschlagen?

Gespannt darf man sein, welchen Kurs sie in der Geldpolitik einschlägt. Die Niedrigzinspolitik ihres Vorgängers, der zwischenzeitliche Straffungsmöglichkeiten in viel geringerem Maße als die Fed nutzte, hat zwar den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre getragen. Aber sie hat uns auch jedweden Spielraum genommen für den Fall, dass es konjunkturell wieder abwärtsgeht.

Status kann kein Dauerzustand sein

Banken haben mit dem Nullzins genauso schwer zu kämpfen wie Versicherungen. Der Risikobepreisungsprozess des Kapitalmarktes ist verzerrt. Der Garantiezins bröckelt infolge des billigen Geldes und klassische Sparer bekommen praktisch keinen Zins mehr. Die Politik der EZB ist mit erheblichen Umverteilungsfolgen (zwischen Ländern, Bevölkerungsschichten und Geschäftsmodellen) und Fehlanreizen verbunden gewesen. Ein Dauerzustand kann das sicherlich nicht sein.

Rückkehr zum Stabilitätsprinzip

Deshalb wäre es aus unserer Sicht begrüßenswert, wenn die designierte EZB-Präsidentin behutsam einen neuen Pfad hin zu einer Geldpolitik beschreitet, die mehr ist als ein politisch zweckmäßiges Instrument einer (auch generationenübergreifenden) Umverteilung. Eine disziplinierte Rückbesinnung auf das einzelstaatliche Stabilitätsprinzip als ausdrückliche Geschäftsgrundlage und notwendige Voraussetzung des Gelingens der Eurozone würde Europa guttun. Genauso wie die für Frau Lagarde als Juristin selbstverständliche Einsicht, dass auch das Handeln der EZB rechtliche Grenzen kennt.

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